Rechtsprechung
| VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A11-96 |
Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Mitbestimmungsrecht der MAV bei der Auswahl von Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen
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- BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A11
Fortbildung im Sinne von § 39 Buchst. d) MVG.EKD liegt nur dann vor, wenn den Teilnehmern Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über die bloße fehlerfreie und ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer bisherigen Aufgaben hinausgehen und ihnen eine zusätzliche Qualifikation für das berufliche Fortkommen verschaffen (im Anschluß an BVerwG, B. v. 27.11.1991 - 6 P 7.90 -, ZBR 1992, 275 (LS 4), 278).Die Schlichtungsstelle hat den Antrag durch Beschluß vom 29. August 1996 zurückgewiesen und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - 6 P 7.90 - (ZBR 1992, 275) und die darin enthaltene Abgrenzung des Begriffs "Fortbildung" (i.S. des § 75 Abs. 3 Nr. 7 BPersVG) ausgeführt, bei dem Seminar "Hygiene in Großküchen" habe es lediglich um eine fachliche Unterrichtung der Teilnehmer zur Aufrechterhaltung des dienstlich erforderlichen Leistungsstandes gehandelt, nicht aber um eine Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 39 Buchst. d) MVG.EKD.
Das vom Gesetz angeordnete Mitbestimmungsrecht soll die Personalvertretung (Mitarbeitervertretung) an der Auswahl beteiligen, da sich die bei den Fortbildungsveranstaltungen erworbenen Kenntnisse günstig auf das berufliche Fortkommen der Beschäftigten auswirken können (so BVerwG, B. vom 27.11.1991 - 6 P 7.90 -, ZBR 1992, 275, 278).
- VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 3242/89
Zur Mitbestimmung bei der Senkung von Nebenzeiten für Dienstunterricht
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A11
Bei den Fortbildungsveranstaltungen muß es sich um mehr handeln als die stets notwendige Anpassung der Kenntnisse an technische, organisatorische und rechtliche Neuerungen, ohne die ein geregelten Dienstbetrieb nicht denkbar ist (so zutr. Hess. VGH, B. vom 10.1.1990 - BPV TK 3242/89 -, ZBR 1990, 361, 362).